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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen uns, der

 

Autotruck Technology UG (haftungsbeschränkt) als Verkäufer,

vertreten durch den Geschäftsführer Herr Egor Linger,

Am Mühlentor 28-30,

41179 Mönchengladbach,

Deutschland

Telefon: (+49) 02102 12891031 / (+49) 02151 3503548

E-Mail: info@pickupzubehoer.de

 

und

Ihnen als unseren Kunden für alle über unseren Online-Shop www.pickupzubehoer.de geschlossenen Verträge über den Kauf von Waren.

 

(2) Im Hinblick auf die AGB ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB maßgeblich.

(3) Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Erfolgen Hinweise auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften, so haben diese lediglich klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(5) Unsere Leistungsangebote können Sie sowohl als Verbraucher i. S. von § 13 BGB als auch als Unternehmer i. S. von § 14 BGB nutzen. Dabei ist Verbraucher nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(6) Diese für Ihren Vertrag gültige Fassung der AGB können Sie jetzt über unsere Webseite (www.pickupzubehoer.de/de/content/3-AGB) aufrufen und ausdrucken und/oder speichern. Zu diesem Zwecke kann diese Seite über den Browser abgespeichert und/oder sofort ausgedruckt werden. Im Übrigen gilt § 3 Ziff. 8 der AGB.

 

§ 2 Kundenkonto, Registrierung, Kontolöschung

(1) Eine Bestellung ist mit oder ohne vorherige Registrierung möglich.

(2) Die Registrierung auf unserer Website www.pickupzubehoer.de, die Erstellung eines Kundenkontos und das Einloggen in dieses sind kostenfrei. Zum Schutz vor einem Missbrauch Ihrer Daten müssen Sie Ihr Kundenkonto für eine erfolgreiche Registrierung „aktivieren". Hierfür senden wir eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die der Registrierung zu Grunde liegenden E-Mailadresse. Die erfolgreiche Erstellung Ihres Kundenkontos bestätigen wir sodann per E-Mail. Wird das Kundenkonto nicht innerhalb von 7 Tagen aktiviert, werden Ihre angegebenen Daten automatisch gelöscht.

(3) Ansprüche auf Nutzung, technische Verfügbarkeit sowie Weiterentwicklung unserer Website bestehen nicht. Ansprüche auf vertragsgemäße Durchführung und Abwicklung laufender Bestellungen bleiben hiervon unberührt.

(4) Sie sind verpflichtet, in Ihrem Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen sowie im Fall der Änderung Ihrer persönlichen Daten entsprechende Aktualisierungen vorzunehmen, wenn Sie unser Leistungsangebot (weiterhin) nutzen möchten.

(5) Die Weitergabe Ihrer Login-Daten an Dritte ist nicht gestattet. Sie sind verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und eine unautorisierte Nutzung durch Dritte im zumutbaren Maß zu unterbinden.

(6) Jeder Kunde darf zeitgleich nur ein Kundenkonto führen. Im Fall, dass ein Kunde weitere Konten bei uns unterhält, behalten wir uns vor, alle zweitrangig nach der ersten Registrierung eröffneten Konten zu löschen und den Kunden von der Nutzung unseres Leistungsangebotes auszuschließen.

(7) Die Bestell- und Kaufabwicklung erfolgt regelmäßig nur über das automatisierte Bestellverfahren in unserem Online-Shop oder aber per E-Mail. Für die E-Mail-Korrespondenz verwenden wir die von Ihnen bei der Bestellung angegebene E-Mailadresse. Aus diesem Grunde sind Sie verpflichtet, sicherzustellen, dass diese E-Mailadresse zutreffend ist und Sie Ihre über diese Adresse empfangenen E-Mails regelmäßig abrufen können. Da es unvermeidbar ist, dass Ihr System unsere E-Mails auch in den Spam-Ordner verschieben kann, weisen wir Sie darauf hin, diesen regelmäßig auf E-Mails von uns zu kontrollieren. 

(8) Eine Löschung des Kundenkontos ist sowohl Ihnen als auch uns jederzeit fristlos und ohne Angabe von Gründen möglich. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, über die dem Kundenkonto zu Grunde liegende E-Mailadresse eine E-Mail an info@pickupzubehoer.de zu senden, aus der der Wille zur Löschung des Kontos eindeutig hervorgeht. Noch abzuwickelnde Rechtsverhältnisse bleiben hiervon unberührt. Dies gilt insbesondere für bereits erfolgte und noch nicht beendete Aufträge.

(9) Im Rahmen der Löschung des Kundenkontos erfolgt auch eine Löschung Ihrer hier generierten personenbezogenen Daten, wenn Sie einen dahingehenden Antrag gestellt haben und gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht im Wege stehen, oder wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind, oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen rechtlichen Gründen unzulässig ist. Der Antrag ist an die in § 1 genannte Adresse zu richten.

                

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop ist kein rechtverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gem. § 433 BGB dar. Sie stellen vielmehr eine Einladung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot über die ausgewählten Waren durch Absenden der Bestellung an uns abzugeben.

(2) Für die Angebotsabgabe können Sie den in unserem Online-Shop integrierten Bestellprozess nutzen. Mit Abschluss des Bestellvorgangs über den Online-Shop geben Sie durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ ein bindendes Angebot ab, das auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtet ist.

(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich durch eine automatisierte E-Mail bestätigen („Bestelleingangsbestätigung“). In einer solchen E-Mail liegt keine verbindliche Annahme der Bestellung unsererseits, es sei denn, wir erklären darin neben der Bestätigung des Zugangs zugleich auch die Annahme.

(4) Wir können das Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen. Diese Frist beginnt am Tag nach der Abgabe Ihres Angebotes und endet mit Ablauf des fünften Tages. Der Vertrag kann zustande kommen alternativ durch:

·         unsere Zahlungsaufforderung, nach Absenden Ihrer Bestellung;

·         unsere Annahmeerklärung in Textform über Fax oder E-Mail („Auftragsbestätigung“), wobei es auf den Zugang der Auftragsbestätigung bei Ihnen ankommt;

·         die Zusendung der bestellten Waren, wobei es auf den Zugang der bestellten Waren bei Ihnen ankommt.

Für den Fall, dass mehr als eine dieser Alternativen gegeben sind, kommt der Vertrag zustande, wenn die zeitlich erste Alternative erfüllt ist.

Erfolgt keine fristgerechte Annahme unsererseits, gilt dies als Ablehnung Ihres Angebots, an welches Sie dann nicht länger gebunden sind.

(5) Wenn Sie für Ihre Bestellung die Zahlungsart PayPal des Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) auswählen, erteilen Sie mit Absenden Ihrer Bestellung einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklären wir bereits jetzt die Annahme Ihres Angebotes in dem Moment, in dem Sie durch Anklicken des „Kaufen“-Buttons den Zahlungsvorgang auslösen.

(6) Wenn Sie für den Kauf die Zahlungsart „Sofortüberweisung“ der SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting, auswählen, werden Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung auf das Zahlungsformular der SOFORT GmbH weitergeleitet. Nach erfolgreicher Überweisung erhalten Sie im Anschluss eine Bestätigung über die getätigte Überweisung, die in diesem Zeitpunkt auch bei uns als Gutschrift eingeht. Für diesen Fall erklären wir bereits jetzt die Annahme Ihres Angebotes in dem Moment, in dem Sie durch Anklicken des „Kaufen“-Buttons den Zahlungsvorgang auslösen.

(7) Der Vertragstext mit den Einzelheiten zu Ihrer Bestellung sowie die AGB werden Ihnen nach Absenden Ihrer Bestellung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Zudem speichern wir den Vertragstext unter Wahrung des Datenschutzes. Als registrierter Kunde haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext über Ihr Kundenkonto (unter „Ihre Bestellungen“) unentgeltlich abzurufen.

(8) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(9) Die Abgabe eines Angebotes auf unserer Website ist unzulässig, mit der Folge, dass ein Vertragsschluss nicht zu Stande kommen kann, wenn

·         der Besteller im Zeitpunkt der Abgabe des Kaufangebotes nicht volljährig oder nicht voll geschäftsfähig ist;

·         eine Rechnungs- und/oder Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union oder der Schweiz auf unserer Website hinterlegt wird.

(10) Vor dem für Sie verbindlichen Absenden Ihrer Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Bestellangaben neben Ihren persönlichen Angaben, der Rechnungs- und Lieferadresse und der gewählten Zahlungsart noch einmal zu überprüfen und ggf. ändern.

 

§ 4 Lieferung, Lieferbeschränkungen

(1) Eine Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und in Länder der Europäischen Union.

(2) Der Versand der Ware erfolgt an die von Ihnen in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Die für Ihre Bestellung jeweils konkret zu zahlenden Versandkosten richten sich nach dem Umfang und/oder dem Gewicht sowie dem Zielland für die Versendung Ihrer bestellten Waren. Sie sind den Angaben im Rahmen der Produktdarstellung zu entnehmen. Die Gesamtkosten für die Versendung der Ware werden Ihnen vor Absenden Ihrer Bestellung angezeigt. Zudem finden Sie unter (www.pickupzubehoer.de/de/content/1-versand) die erforderlichen Informationen für die Berechnung der Versandkosten.

(4) Die Lieferfrist für Ihre bestellten Waren richtet sich nach den Angaben in der jeweiligen Produktbeschreibung.

(5) Für die Berechnung der Frist für die Lieferung gilt das Folgende:

Im Fall der Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Bei anderen Zahlungsmodalitäten beginnt die Frist am Tag nach Vertragsschluss. Die Lieferfrist endet in allen Fällen mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

(6) Die Lieferung von mehreren Waren erfolgt in einer Sendung. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit aus Ihrer Bestellung.

(7) Ist das von Ihnen bestellte Produkt vorübergehend nicht verfügbar, setzen wir Sie unverzüglich in der Auftragsbestätigung hierüber in Kenntnis. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Das gesetzliches Widerrufsrecht (§ 8 der AGB) für Verbraucher bleibt hiervon unberührt.

(8) Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch unsere Vertragspartner vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Sollte diese nicht oder nur teilweise verfügbar sein, werden wir Sie unverzüglich informieren und die Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

(9) Den Liefertermin für die ausgefertigten und versendeten Waren können Sie durch Eingabe der jeweiligen Sendungsverfolgungsnummern, die wir Ihnen nach Versandt mitteilen, der Website des jeweiligen Lieferanten entnehmen.

(10) Sollte eine ordnungsgemäße Zustellung bei Ihnen nicht möglich sein, sendet das Transportunternehmen die Ware an uns zurück. Sofern für den Rückversand Kosten anfallen, sind diese von Ihnen zu tragen. Dies gilt nicht, wenn Sie wirksam von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben, oder wenn Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben, oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass wir Ihnen die Leistung in angemessene Zeit vorher angekündigt hatten.

(11) Wenn Sie als Unternehmer bei uns Ware zum Versand bestellen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware an Sie über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben. 

(12) Wenn Sie als Verbraucher bei uns Ware zum Versand bestellen, liegt das Versandrisiko (gesetzesgemäß) bei uns. Daher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an Sie oder eine empfangsberechtigte Person über. Dies gilt nicht, wenn Sie den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragen und Sie uns diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt haben. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bereits an Sie über, sobald wir die bestellte Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben.

(13) Die Lieferung von Speergut (z.B. Hardtops, Laderaumabdeckungen usw.) erfolgt nur bis zur Bordsteinkante. Weitere Kundenwünsche, wie das Speergut zum gewünschten Abstellort zu bringen erfüllt der Lieferant ohne weitere Haftung.

 

§ 5 Abholung der Ware / Bereitstellung der Ware, Annahmeverzug

(1) Haben Sie bei dem Bestellvorgang die Abholung der Ware an unserer Geschäftsadresse gewählt („Barzahlung bei Abholung“), werden wir Sie per E-Mail darüber informieren, sobald die von Ihnen bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Die Abholung hat an unserer Lageradresse (Lagerhalle Mietbereich L2, Bonnenbroicherstr. 2-14, 41236 Mönchengladbach) nach telefonischer Vereinbarung unter 01791077202 zu erfolgen.

(2) Die Ware wird nur gegen vollständige Kaufpreiszahlung übergeben.  

(3) § 4 Ziff. 7 und 8 gelten entsprechend.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.

(2) Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Als Unternehmer sind Sie zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sie treten jedoch im Voraus sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) an uns ab. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Unberührt hiervon bleibt unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen. Jedoch werden wir die Forderungen nicht einziehen, solange Sie uns gegenüber Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, sich nicht im Zahlungsverzug befinden oder keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt haben. Die Abtretung besteht unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

 

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Unsere Preisangaben in unserem Online-Shop sind Endpreise und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Sie verstehen sich zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten. Einzelheiten finden Sie unter (www.pickupzubehoer.de/de/content/1-versand).

(2) Die Bezahlung kann per PayPal, Vorauskasse per Banküberweisung, Sofortüberweisung oder Barzahlung bei Abholung erfolgen.

(2.1.) Die Zahlung des Kaufpreises inkl. Versandkosten ist mit Ausnahme der Zahlungsmodalität „Barzahlung bei Abholung“ grundsätzlich sofort nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.

(2.2.) Im Fall der „Barzahlung bei Abholung“ ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware am Abholtermin zu zahlen. Für den Fall, dass der Kunde die Ware innerhalb von 7 Werktagen nach Ablauf des Abholtermins noch nicht abgeholt hat, erhält er von uns eine Rechnung mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen. 

(2.3.) Bei der Zahlungsart Vorauskasse per Banküberweisung ist die Zahlung des Kaufpreises inkl.  Versandkosten sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

(2.4.) Voraussetzung für die Zahlung mit PayPal ist, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches verfügt. Wenn die Abwicklung Ihrer Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg erfolgt, finden im Übrigen auch die Nutzungsbedingungen von PayPal (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full) Anwendung. Diese können Sie im Rahmen des Bestellprozesses abrufen, und Sie müssen diese vor Abgabe Ihres Kaufangebotes bestätigen.

(2.5.) Sie können auch per Sofortüberweisung, einem Online-Zahlungssystem auf Basis des Online-Bankings mit PIN-/TAN-Eingabe zur Abwicklung Ihrer Online-Käufe der SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting, bezahlen. Hierfür benötigen Sie Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Nach dem Absenden Ihres Vertragsangebots werden Sie automatisch auf das Zahlungsformular der SOFORT GmbH weitergeleitet. Nach erfolgreicher Überweisung erhalten Sie im Anschluss eine Transaktionsbestätigung. In diesem Augenblick erhalten wir die Überweisungsgutschrift.

Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte prüfen Sie vorab, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt. Informationen finden Sie bspw. unter https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/.

(3) Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur dann zulässig, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist zudem möglich, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(4) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts kann nur dann erfolgen, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

§ 7 Gewährleistung

(1) Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den abgebildeten Waren abweichen.

(2) Für Sach- und/oder Rechtsmängel gelieferter Artikel haften wir nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(3) Abweichend von Ziff. 2 gilt für Unternehmer das Folgende:

·         Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche;

·         Die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang;

·         Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche des Käufers wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;

·         Die Verjährung beginnt nicht erneut zu laufen, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt;

·         Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.

(4) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit Ablieferung der Ware.

(5) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern solche nicht ausdrücklich vereinbart wurden. In den Fällen, in denen wir eine Verkäufergarantie für bestimmte Artikel abgeben oder von den Herstellern bestimmter Artikel Herstellergarantien eingeräumt werden, treten diese neben etwaige Ansprüche in Folge von Sach- oder Rechtsmängeln i.S. dieser Vorschrift. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

(6) Für den Fall, dass Sie Kaufmann i.S. des § 1 HGB sind, obliegt Ihnen die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterbleiben die gesetzlich geregelten Anzeigepflichten, so gilt die Ware als genehmigt.

(7) Verbraucher bitten wir, die bestellte Ware bei Anlieferung auf offensichtliche Transportschäden zu prüfen, den Erhalt der Ware auf dem Lieferschein des Zustellers zu quittieren und etwaige Beanstandungen darin zu dokumentieren. Sollten Sie als Verbraucher dieser Bitte nicht nachkommen, hat dies keinerlei Auswirkungen auf die Geltendmachung Ihrer vertraglichen oder außervertraglichen Mängelrechte. Zudem können Sie sich in diesem Fall selbstverständlich unter den o.g. Kontaktdaten bei uns direkt melden.

 

§ 8 Widerruf

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers unter (www.pickupzubehoer.de/de/content/3-AGB).

Widerruf

(1) Verbraucher haben nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. In Abs. 2 dieser Regelung findet sich ein Muster-Widerrufsformular, das Sie verwenden können.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

- Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

- Für den Fall, dass Sie mehrere Waren in einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

- Für den Fall, dass Sie eine Ware bestellt haben und diese in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Autotruck Technology UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Egor Linger, Am Mühlentor 28-30, 41179 Mönchengladbach, Deutschland

Telefon: (+49) 02102 12891031 / (0049) 2151 3503548

Email: info@pickupzubehoer.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren.

Bei der Rücksendung von nicht paketversandfähigen Waren tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung in Höhe von 200,00 EUR

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.                                                                        

     - Ende der Widerrufsbelehrung -

 

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Bitte an:)

 

-          Autotruck Technology UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Egor Linger, Am Mühlentor 28-30, 41179 Mönchengladbach, Deutschland.

-          Email: info@pickupzubehoer.de

-          Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-          Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis
_____________________________________

_____________________________________

_____________________________________

-          Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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-          Name und Anschrift des/der Verbraucher(s)

____________________________________

____________________________________

____________________________________

-          Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

______________            __________________________

 (*) Unzutreffendes streichen

 

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher (Sie) maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit

untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

• Verträge zur Lieferung von Ton oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 

 

§ 9 Haftung

(1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bestimmt sich diese nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Dasselbe gilt für unsere gesetzlichen Vertreter und die von uns eingesetzten Erfüllungsgehilfen.

(2) In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften wir – soweit in Ziff. 3 dieser Vorschrift nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 3 dieser Vorschrift ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungsausschlüssen unberührt.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie als Verbraucher zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Staates von der in S. 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Der ausschließliche – auch internationale – Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Köln, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB, Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. In den vorstehenden Fällen sind wir jedoch in jedem Fall berechtigt, das nach den gesetzlichen Vorschriften zuständige Gericht anzurufen.

Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben hiervon unberührt.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten gibt es seit dem 9. Januar 2016 für Verbraucher die Möglichkeit, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online- Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Schlichtungs-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wurde von der EU-Kommission eingerichtet und kann über folgenden Link erreicht werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Derzeit sind wir nicht verpflichtet und nehmen auch nicht an einer solchen Streitschlichtung teil. Sollten Fragen oder Probleme mit Ihrer Bestellung auftreten, stehen wir selbstverständlich auch in diesem Rahmen für Sie unter info@pickupzubehoer.de bereit.

 

Datenschutzerklärung Webseite

(Stand Juni 2018)

 

Inhaltsübersicht 

I. Präambel

II. Verantwortliche Stelle / Datenschutzbeauftragter / Aufsichtsbehörde

III. Allgemeine Grundsätze / Informationen

IV. Datenverarbeitung zur Bereitstellung der Webseite / Erhebung von Logfiles

V. Verwendung von Cookies

VI. Webanalyse

VII. Newsletter / Werbung / Social Media Plugins

VIII. Kontaktaufnahme per E-Mail

IX. Begriffsbestimmungen

X. Betroffenenrechte

 

I.    Präambel

Datenschutzrechtlich verantwortlich für das vorliegende Internetangebot und die Homepage einschließlich entsprechender Subdomains ist das im Impressum ausgewiesene Unternehmen (nachfolgend auch wir/uns). 

Nachfolgend möchten wir Sie umfassend und im Detail informieren, wie wir Ihre Privatsphäre schützen und wie eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen unsere Webseiten und/oder Online-Angebote erfolgt. Personenbezogene Daten werden sobald wie möglich wieder gelöscht und niemals ohne Ihr Einverständnis - vorbehaltlich der Informationen in dieser Datenschutzerklärung - zu Werbezwecken verwendet oder weitergegeben. 

Über unseren Umgang mit personenbezogenen Daten im Übrigen (Vertragsschluss, Services etc.) informieren wir Sie im Rahmen unserer Allgemeinen Datenschutzerklärung.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchführung von Kundenzufriedenheitsbefragungen sowie der Werbe- und/oder Marketingansprache (siehe unten Ziffer VII.1) gilt zudem die Datenschutzerklärung MEV, die Sie unter dem folgenden Link finden.

Soweit die nachfolgenden Informationen nicht ausreichend oder nicht verständlich sein sollten, zögern Sie nicht, unseren Datenschutzbeauftragten unter den in Ziffer II genannten Kontaktdetails zu kontaktieren. 

 

II.    Verantwortliche Stelle / Datenschutzbeauftragter / Aufsichtsbehörde


Verantwortlicher 
Informationen und Kontaktdaten unseres Unternehmens als datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) können Sie unserem Impressum entnehmen.

Datenschutzbeauftragter
Wenn Sie unser Unternehmen und/oder unseren Datenschutzbeauftragten (soweit ein solcher zu bestellen ist) zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen kontaktieren möchten, dürfen wir Sie bitten, sich unter dem Betreff „Datenschutzbeauftragter“ an unser Unternehmen unter den im Impressum angegebenen Kontaktdaten zu wenden.

Aufsichtsbehörde
Die zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich in Deutschland nach dem Sitz des datenschutzrechtlich Verantwortlichen, d.h. des jeweiligen Unternehmens- oder Firmensitzes. Bei einem Firmensitz im Bundesland in Hessen wäre z.B. „Der Hessische Datenschutzbeauftragter“ zuständige Aufsichtsbehörde. Eine Übersicht zu allen Aufsichtsbehörden und deren Kontaktdaten finden Sie unter         

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

 

III.    Allgemeine Grundsätze / Informationen

1. Begriffsbestimmungen / Definitionen

Die Begriffsbestimmungen und Definitionen richten sich nach der Verordnung (EU) 679/2016  zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden „Datenschutz-Grundverordnung“ oder „DSGVO“). Die im Wesentlichen relevanten Begriffsbestimmungen haben wir zu Ihrer Information nachfolgend in Ziffer IX. aufgeführt.

2. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Erbringung und Bereitstellung unserer Leistungen sowie zur Bereitstellung unsere Web- oder Online-Angebote (einschließlich mobile Apps) erforderlich ist.

Eine Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken erfolgt regelmäßig nur

(i) nach Einwilligung des Nutzers,

(ii) wenn die Verarbeitung zum Zwecke der Vertragserfüllung, oder

(iii) zur Wahrung berechtigter Interessen, soweit nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

Eine Ausnahme gilt im Übrigen in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder die Verarbeitung der Daten durch anderweitige gesetzliche Vorschriften gestattet ist. 

 

3. Rechtsgrundlagen

        Soweit personenbezogene Daten auf Basis einer Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Bei der verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Rechtsgrundlage; dies gilt auch für Verarbeitungen, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der wir unterliegen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO Rechtsgrundlage.

Erfolgt eine Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Rechtsgrundlage der Verarbeitung. 

 

4.  Verarbeitung zur Durchsetzung von Ansprüchen / Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen

Wir behalten uns vor, personenbezogene Daten zum Zwecke der Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu verarbeiten; dies umfasst insbesondere eine Übermittlung von Daten an Behörden und/oder Gerichte.

Ebenso kann eine Verarbeitung und/oder Übermittlung von Daten zum Zwecke der Erfüllung gesetzlicher oder rechtlicher Verpflichtungen (z.B. Auskünften von Behörden etc.) erfolgen; Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit c DSGVO.

 

5. Einholung von Einwilligungen / Widerrufsrecht

Einwilligungen nach Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO sind stets freiwillig und werden auf unseren Webseiten elektronisch eingeholt. Die Einwilligung kann dabei durch eine elektronische Unterschrift oder das Setzen eines Häkchens in das entsprechende Feld zwecks Dokumentation der Einwilligungserteilung erfolgen. Der Inhalt der Einwilligungserklärung wird elektronisch protokolliert.

Widerrufsrecht: Bitte beachten Sie, dass eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft – vollständig oder teilweise – widerrufen werden kann; die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt. Einen etwaigen Widerruf richten Sie bitte an die in Ziffer II genannten Kontaktdaten (Verantwortliche Stelle oder Datenschutzbeauftragter).

 

6. Etwaige Empfänger von personenbezogenen Daten 

Zur Erbringung unserer Web- und/oder Online-Angebote setzen wir teilweise dritte Dienstleister ein, die im Rahmen der Leistungserbringung in unserem Auftrag und nach Weisung tätig werden (Auftragsverarbeiter). Diese Dienstleister können im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten empfangen bzw. mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen und stellen Dritte bzw. Empfänger i.S.d. DSGVO dar.

In einem solchen Fall tragen wir dafür Sorge, dass unsere Dienstleister hinreichende Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vorhanden sind und Verarbeitungen so durchgeführt werden, dass sie im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO stehen und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleisten (vgl. Art. 28 DSGVO).

Soweit eine Übermittlung von personenbezogenen Daten außerhalb einer Auftragsverarbeitung an Dritte und/oder Empfänger erfolgt, stellen wir sicher, dass dies ausschließlich in Übereinstimmung mit den Anforderungen des DSGVO und nur bei Vorliegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage (z.B. Art. 6 Abs. 4 DSGVO, im Übrigen siehe Ziffer III.3) geschieht. 

 

7. Verarbeitung von Daten in sog. Drittländern

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt grundsätzlich innerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“).

Lediglich in Ausnahmefällen (z.B. im Zusammenhang mit der Einschaltung von Dienstleistern zur Erbringung von Webanalysediensten) kann es zu einer Übermittlung von Informationen in sog. "Drittländern" kommen. "Drittländer" sind Länder außerhalb der Europäischen Union und/oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in denen nicht ohne weiteres von einem angemessenen Datenschutzniveau entsprechend der Standard der EU ausgegangen werden kann.

Sofern die übermittelten Informationen auch personenbezogene Daten umfassen, stellen wir vor einer solchen Übermittlung sicher, dass in dem jeweiligen Drittland oder bei dem jeweiligen Empfänger in dem Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist, oder Sie ihre Einwilligung hierzu erteilt haben, oder ein anderweitiger Erlaubnistatbestand (z.B. Art 49 DSGVO) vorliegt. Ein angemessenes Datenschutzniveau kann sich aus einem sog. "Angemessenheitsbeschluss" der Europäischen Kommission ergeben oder durch Verwendung der sog. "EU Standardvertragsklauseln" sichergestellt werden. Im Falle von Empfängern in den USA kann auch Einhaltung der Prinzipien des sog. "EU-US Privacy Shield" ein angemessenes Datenschutzniveau sicherstellen. Weitere Informationen zu den geeigneten und angemessenen Garantien zur Einhaltung eines angemessenen Datenschutzniveaus stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung; die Kontaktdaten finden Sie am Anfang dieser Datenschutzinformation. Informationen zu den Teilnehmern des EU-US Privacy Shield finden Sie zudem hier www.privacyshield.gov/list.

 

8. Datenlöschung und Speicherdauer

Personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Verarbeitung entfällt. Eine Speicherung nach Wegfall des Verarbeitungszwecks erfolgt nur, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen unser Unternehmen unterliegt, vorgesehen ist (z.B. zur Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und/oder bei Bestehen berechtigter Interessen an einer Speicherung, z.B. während des Laufs von Verjährungsfristen zum Zwecke der Rechtsverteidigung gegen etwaige Ansprüche). Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder zu anderen Zwecken besteht.

 

9. Betroffenenrechte

Die DSGVO gewährt den von einer Verarbeitung personenbezogener Daten betroffener Person bestimmte Rechte (sog. Betroffenenrechte, insb. Art. 12 bis Art. 22 DSGVO). Die einzelnen Betroffenenrechte sind in Ziffer IX näher erläutert. Möchten Sie eines oder mehrere dieser Rechte in Anspruch nehmen, können Sie uns jederzeit kontaktieren. Nutzen Sie hierzu bitte die unter Ziffer II angegebenen Kontaktmöglichkeiten. 

 

 

IV. Datenverarbeitung zur Bereitstellung der Webseite / Erhebung von Logfiles

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden erhoben (im Folgenden „Log-Daten“):

-  Informationen über den Browser typ und die verwendete Version

-  das Betriebssystem des Nutzers

-  den Internet-Service-Provider des Nutzers

-  die IP-Adresse des Nutzers

-  Datum und Uhrzeit des Zugriffs

-  Webseiten, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt

-  Webseiten, die vom System des Nutzers über unsere Webseite aufgerufen werden

Die genannten Log-Daten ermöglichen – mit Ausnahme der IP-Adresse – keine Herstellung eines Personenbezugs zum Nutzer; eine Personenbeziehbarkeit lässt sich nur über die Zuordnung bzw. Verknüpfung der Log-Daten zu einer IP-Adresse herstellen.

 

1.  Zweck und Rechtsgrundlage

Die Erhebung und Verarbeitung der Log-Daten insbesondere der IP-Adresse erfolgt zum Zwecke der Bereitstellung der auf unserer Webseite enthaltenen Inhalte an den Nutzer, d.h. zum Zwecke der Kommunikation zwischen dem Nutzer und unserem Web- bzw. Online-Angebot. Für die Dauer des jeweiligen Kommunikationsvorgangs ist eine vorübergehende Speicherung der IP-Adresse erforderlich. Diese wird zur Adressierung des Kommunikationsverkehrs zwischen dem Nutzer und unserem Web- und/oder Online-Angebot benötigt bzw. ist zur Inanspruchnahme unseres Web- und/oder Online-Angebots erforderlich. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung – d.h. für die Dauer Ihres Webseitenbesuchs - ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO respektive § 96 TKG bzw. § 15 Abs. 1 TMG.

Eine über den Kommunikationsvorgang hinausgehende Verarbeitung und Speicherung der IP-Adresse in Logfiles erfolgt zum Zweck der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit unserer Web- und Online-Angebote, zum Zweck der Optimierung dieser Angebote sowie zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Rechtsgrundlage für eine über den Kommunikationsvorgang hinausgehende Speicherung der IP-Adresse für diese Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Wahrung berechtigter Interessen) respektive § 109 TKG.

 

2. Datenlöschung und Speicherdauer 

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung – der Webseitenbesuch - beendet ist. Eine darüber hinausgehende Speicherung von Log-Daten einschließlich der IP-Adresse zum Zwecke der Systemsicherheit erfolgt für einen Zeitraum von maximal sieben Tagen ab Beendigung des Seitenzugriffs durch den Nutzer. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung und/oder Speicherung von Log-Daten ist möglich und zulässig, sofern die IP-Adressen der Nutzer nach Ablauf der vorgenannten Speicherfrist von sieben Tagen gelöscht oder derart verfremdet wird, dass eine Zuordnung der Log-Daten zu einer IP-Adresse nicht mehr möglich ist.

 

3. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung von Log-Daten zur Bereitstellung der Webseite einschließlich deren Speicherung in Logfiles in den vorgenannten Grenzen ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht daher keine Widerspruchsmöglichkeit seitens des Nutzers. Abweichendes gilt für eine Verarbeitung von Log-Daten zu Analysezwecken, dies richtet sich - abhängig vom jeweils eingesetzten Web-Analysetools und der Art der Datenanalyse (personenbezogen / anonym / pseudonym) - nach Ziffer VI.

 

 

V.  Verwendung von Cookies

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Cookies enthalten keine Programme und können auch keinen Schadcode auf Ihrem Rechner platzieren. Ruft ein Nutzer eine Webseite auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Webseite ermöglicht. Abhängig von der jeweiligen Art des Cookies sowie der Möglichkeit der Zuordnung eines Cookie zu einer IP-Adresse, besteht grundsätzlich aber die Möglichkeit, einen Personenbezug zum Nutzer herzustellen. Eine solche Zuordnung wird von uns nicht vorgenommen bzw. werden IP-Adresse unverzüglich anonymisiert, um eine solche Zuordnung auszuschließen (siehe im Einzelnen unter Ziffer VI).  

Bei Cookies, die eine Personenbeziehbarkeit ermöglichen, holen wir über einen sog. Cookie-Banner ihre Zustimmung zu einer solchen Verwendung ein (siehe nachfolgend Ziffer V.3). Weiter Informationen zu Cookies finden Sie auch in unseren Cookie-Hinweisen, die über unseren Cookie-Banner zu erreichen sind.

Wir unterscheiden zwischen (i) technisch notwendigen Cookies, (ii) Analyse-Cookies und (iii) Drittanbieter-Cookies:

 

(i) Technisch notwendige Cookies setzen wir ein, um unser Web- und/oder Online-Angebot nutzerfreundlicher zu gestalten. In technisch notwendigen Cookies werden folgende Daten gespeichert und an unsere Systeme übermittelt:

-  Übernahme von Spracheinstellungen

-  Merken von Suchbegriffen

-  Informationen zum verwendeten Endgerät / PC und dessen Einstellungen

-  Artikel in einem Warenkorb

-  Log-In-Informationen

 

(ii) Analyse-Cookies (auch sog. Session-Cookies) setzen wir ein, um das Surfverhalten der Nutzer auf unseren Web- und/oder Online-Angeboten zum Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote zu analysieren. Es werden folgende Daten über Analyse-Cookies erhoben und an unsere Systeme übermittelt:

-  Eingegebene Suchbegriffe

-  Häufigkeit von Seitenaufrufen

-  Inanspruchnahme von Webseiten-Funktionen

Die auf diese Weise erhobenen Daten über Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer ist danach nicht mehr möglich.

(iii) Drittanbieter-Cookies sind Cookies, die nicht von unseren Webservern, sondern von dritten Anbietern bereitgestellt werden. Hierzu gehört zum Beispiel die Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons. Bei dessen Anklicken legt Facebook einen „eigenen“ Cookie im Browser des Nutzers ab. Drittanbieter-Cookies können von uns niemals gesucht und/oder ausgewertet werden.

Für die Nutzung solcher Cookies sind allein die Drittanbieter verantwortlich; eine Einflussmöglichkeit unsererseits auf die Nutzung und Verarbeitung besteht nicht; ein Setzen von Drittanbieter-Cookies können Sie durch die in Ziffer V.3 und Ziffer VI beschriebenen Maßnahme verhindern.

 

1.  Zweck und Rechtsgrundlage

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Webseiten für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Für folgende Anwendungen benötigen wir technisch notwendige Cookies:

-  Übernahme von Spracheinstellungen

-  Merken von Suchbegriffen

-  Informationen zum verwendeten Endgerät / PC und dessen Einstellungen

-  Artikel in einem Warenkorb

-  Log-In-Informationen

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. Die Rechtsgrundlage für den Einsatz technisch notwendiger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit die Möglichkeit der Herstellung eines Personenbezugs zum Nutzer besteht und der Einsatz zum Zwecke der Bereitstellung unserer Web- und/oder Online-Angebote im Sinne der Vertragserfüllung erforderlich ist, im Übrigen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, da der Einsatz auch zur Wahrung berechtigter Interessen zum Zwecke der Bereitstellung von Web- und/oder Online-Angebote erfolgt.

Die Verwendung von Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Webseite und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Webseite genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren (siehe oben). Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Analyse-Cookies ist, soweit die Möglichkeit der Herstellung eines Personenbezugs zum Nutzer besteht, im Fall einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Erfolgt eine Nutzung von Analyse-Cookies zur Erstellung pseudonymer Auswertungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Wahrung berechtigter Interessen) bzw. § 15 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG) Rechtsgrundlage.

 

2.  Datenlöschung und Speicherdauer 

Cookies werden auf dem jeweiligen Endgerät des Nutzers (Smart-Device/ PC) abgelegt und von dort an unsere Webseiten übermittelt. Es werden sog. permanente Cookies und Session-Cookies unterschieden. Session-Cookies werden während der Dauer einer Browsersitzung gespeichert und mit Schließen des Browsers gelöscht. Permanente Cookies werden nicht mit Schließen der jeweiligen Browsersitzung gelöscht, sondern über einen längeren Zeitraum auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert. 

 

3.  Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Beim Aufruf unserer Webseite werden die Nutzer durch einen Infobanner über die Verwendung von Cookies informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Über das Banner wird dabei auch die Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung der in diesem Zusammen verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt.

Als Nutzer haben Sie die volle Kontrolle über die Verwendung und Speicherung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies generell deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können Sie jederzeit löschen. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden. Weitere Informationen zur Nutzung von Cookies finden Sie unter http://www.meine-cookies.org/ oder youronlinechoices.com.

Einer Nutzung von Cookies zur Erstellung pseudonymer Nutzungsprofile (siehe oben bei Analyse-Cookies) können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; Ihr Widerspruchsrecht können Sie über den Info-Banner oder über die genannten Einstellungsmöglichkeiten ihres Browser ausüben.

 

VI. Webanalyse

Um unsere Webseiten zu optimieren und den sich verändernden Gewohnheiten und technischen Voraussetzungen unserer Nutzer anzupassen, setzen wir Werkzeuge zur sog. Webanalyse ein. Dabei messen wir z. B., welche Elemente von den Nutzern besucht werden, ob die gesuchten Informationen leicht auffindbar sind etc. Diese Informationen werden überhaupt erst interpretierbar und aussagekräftig, wenn eine größere Gruppe von Nutzern betrachtet wird. Dazu werden die erhobenen Daten aggregiert, d.h. zu größeren Einheiten zusammengefasst.

So können wir das Design von Seiten anpassen oder Inhalte optimieren, wenn wir beispielsweise feststellen, dass ein relevanter Anteil der Besucher neue Technologien benutzt oder eine vorhandene Information nicht bzw. nur schwer findet.

Auf unseren Web- und Online-Angeboten führen wir folgende Analysen durch bzw. setzen wir folgende Webanalyse-Tools ein 

 

1. Analyse von Log-Daten 

Falls wir Log-Daten zu Analysezwecken verwenden, erfolgt dies ausschließlich auf anonymer Basis, insbesondere erfolgt keine Verknüpfung mit personenbeziehbaren Daten des Nutzers und/oder mit einer IP-Adresse oder einem Cookie. Eine solche Analyse von Log-Daten unterfällt damit nicht den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des DSGVO.

 

2. Google Analytics

Für die Analyse der Webseite-Nutzung verwenden wir den Webanalysedienste „Google Analytics“ der Firma Google (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; „Google“). Google Analytics verwendet „Cookies“, die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch unsere Kunden auf pseudonymer und/oder anonymer Basis ermöglichen.

Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Webseiten-Nutzung werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Fall der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse jedoch von Google innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Google benutzt die genannten Informationen, um die Nutzung der Webseite in unserem Auftrag auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Webseitenbetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Sie können der Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Webseite vollumfänglich nutzen können. 

Falls Sie eine Auswertung durch Google Analytics nicht wünschen sollten, haben Sie folgende Möglichkeiten:

1) Die Erfassung durch Google Analytics können Sie verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics beim Besuch dieser Webseite verhindert: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de  

Hinweis: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

2) Sie können außerdem die Erfassung der durch das Google Analytics-Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseite bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-PlugIn herunterladen und installieren.

Wir nutzen Google Analytics dazu, Daten aus AdWords und dem Double-Click-Cookie zu statistischen Zwecken auszuwerten. Sollten Sie dies nicht wünschen, können Sie dies über den Anzeigenvorgaben-Manager (http://www.google.com/settings/ads/onweb/?hl=de) deaktivieren.

 

3. Omniture (Adobe Analytics)

Zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Webseite erstellen wir pseudonyme Nutzungsprofile mithilfe von Adobe Analytics (Omniture). Adobe Analytics (Omniture) verwendet Cookies, also Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen (siehe oben Ziffer Verwendung von Cookies). Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Adobe in den USA übertragen und dort gespeichert. Da wir die IP-Anonymisierung auf dieser Webseite aktiviert haben, wird durch die von uns vorgenommene Servereinstellung gewährleistet, dass vor der Geolokalisierung die IP-Adresse anonymisiert wird. Dabei wird das letzte Oktett der IP-Adresse durch Nullen ersetzt. Vor Speicherung der durch den Cookie erzeugten Informationen wird die IP-Adresse durch einzelne generische IP-Adressen ersetzt. Adobe wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite für uns auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber uns zu erbringen.

Sie können der Erstellung der pseudonymen Nutzungsprofile jederzeit widersprechen. Hierzu gibt es mehrere Möglichkeiten:

1) Eine Möglichkeit, der Webanalyse durch Adobe Analytics (Omniture) zu widersprechen, besteht darin, einen Opt out-Cookie zu setzen, welcher Adobe anweist, Ihre Daten nicht für Zwecke der Webanalyse zu speichern oder zu nutzen. Bitte beachten Sie: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss. Wenn Sie den Opt out-Cookie jetzt setzen möchten, klicken Sie bitte hier.

2) Sie können die Speicherung der für die Profilbildung verwendeten Cookies auch durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern (siehe oben Ziffer V.3).

 

VII.    Newsletter / Werbung / Social Media Plugins

Auf unseren Web- und Online-Angeboten bieten wir zudem die Möglichkeit an, sich für unsere Newsletter zu registrieren, zudem können Werbe- und Marketingtools sowie Social Media Plugins zum Einsatz kommen. Im Einzelnen:

 

1. Nutzung personenbezogener Daten für Newsletter / zu Werbe- und Marketingansprache / Kundenbefragungen

Eine Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Werbe- und/oder Marketingansprache sowie zur Durchführung von Kundenzufriedenheitsbefragungen erfolgt nur bei Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung oder einer anderweitigen Rechtsgrundlage, die eine Werbe- und/oder Marketingansprache auch ohne Vorliegen einer Einwilligung erlaubt.

Rechtsgrundlage für Werbe- und/oder Marketingmaßnahmen aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; es gelten die Ausführungen zur Einwilligung unter Ziffer III entsprechend. 

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchführung von Kundenzufriedenheitsbefragungen sowie der Werbe- und/oder Marketingansprache gilt diese Datenschutzerklärung.

 

2.  Soziale Netzwerke / Social Media Plugins

Wir haben auf unseren Webseiten Schalflächen („Plugins“) verschiedener sozialer Netzwerke eingebunden, damit Sie die interaktiven Möglichkeiten der von Ihnen genutzten sozialen Netzwerke auch auf unseren Webseiten verwenden können. Mit diesen Plugins werden unterschiedliche Funktionen bereitgestellt, deren Gegenstand und Umfang durch die Betreiber der sozialen Netzwerke bestimmt wird. Zum besseren Schutz Ihrer personenbezogenen Daten verwenden wir ein 2-Klick-Verfahren. Durch die Betätigung der Schaltfläche direkt neben dem jeweiligen Plugin wird das Plugin aktiviert, was durch den Farbwechsel der Schaltfläche des Plugins von grau auf farbig gekennzeichnet wird. Danach können Sie das jeweilige Plugin durch einen Klick auf die Schaltfläche des Plugins nutzen. Bedenken Sie, dass die IP-Adresse Ihrer Browsersitzung mit Ihrem eigenen Profil bei dem jeweiligen sozialen Netzwerk verknüpft werden kann, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt dort angemeldet (eingeloggt) sind. Ebenso kann Ihr Besuch unserer Webseite mit Ihrem Profil bei dem sozialen Netzwerk verknüpft werden, wenn dieses Sie über einen früher einmal gesetzten, auf Ihrem Rechner noch vorhandenen Cookie des sozialen Netzwerkes wiedererkennt.

Bitte beachten Sie, dass wir nicht Anbieter der sozialen Netze sind und auf die Datenverarbeitung durch die jeweiligen Anbieter keinen Einfluss haben. Nähere Informationen zum Umfang mit Daten finden unter den folgenden Links bzw. Adressen:

 

2.1.    Facebook

Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA eingebunden. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem “Like-Button” (“Gefällt mir”) auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.

Wenn Sie das Plugin aktivieren, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook “Like-Button” anklicken, während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie in Ihrem Facebook-Profil auf Inhalte unserer Seiten verweisen.

Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten und dass wir für die Datenverarbeitung von Facebook nicht verantwortlich sind. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php.

 

VIII. Kontaktaufnahme per E-Mail

Eine Kontaktaufnahme mit uns kann über die auf unseren Webseiten angegebenen E-Mail-Adressen erfolgen. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. In keinem Fall erfolgt eine Weitergabe der Daten an Dritte, ausgenommen, wir müssen zur Bearbeitung der Anfrage auf Dritte zurückgreifen.

 

1. Zweck und Rechtsgrundlage

Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung der jeweiligen Anfrage bzw. des jeweiligen Nutzerbegehrens verarbeitet. Die sonstigen während des Sendevorgangs erhobenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme zu gewährleisten.

Soweit die Datenverarbeitung zum Zwecke der Erfüllung eines Kundenauftrags oder einer Kundenanfrage erfolgt, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, gleich ob eine Kontaktaufnahme über das Kontaktformular oder per E-Mail vorliegt. Bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Rechtsgrundlage für die Erhebung zusätzliche Daten beim Absendevorgang[SV1]  ist Art. 6 Abs. 1 f. DSGVO; das berechtigte Interessen liegt hier in der Missbrauchsprävention und Sicherstellung der Systemsicherheit (vgl. Ziffer IV.1).

 

2. Datenlöschung und Speicherdauer

Die Daten werden grundsätzlich gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Kommunikation mit dem Nutzer beendet und/oder die Anfrage des Nutzers abschließend beantwortet wurde. Beendet ist die Kommunikation dann bzw. liegt eine abschließende Beantwortung vor, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Anstelle einer Löschung tritt eine Speicherung mit Sperrung, soweit eine weitere Speicherung der Daten aus den in Ziffer III.6 genannten Gründen erforderlich ist. 

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

 

3. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die Kommunikation mit uns abzubrechen und/oder seine Anfrage zurückzuziehen und einer entsprechenden Verwendung seiner Daten zu widersprechen. In einem solchen Fall kann die Kommunikation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, vorbehaltlich einer weiteren Speicherung der Daten aus den in Ziffer III.8 genannten Gründen.

 

IX. Begriffsbestimmungen

Es gelten insbesondere die Begriffsbestimmungen des Art. 4 und Art. 9 DSGVO. Im Rahmen dieser Datenschutzerklärung können insbesondere folgende in Art. 4 DSGVO definierten Begrifflichkeiten von Relevanz  sein:

1. "personenbezogene Daten" alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;

2. "Verarbeitung" jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

3"Einschränkung der Verarbeitung" die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken bzw. zu sperren;

4. "Profiling" jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

5. "Pseudonymisierung" die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;

6. "Verantwortlicher" die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;

7. "Auftragsverarbeiter" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;

8. "Empfänger" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung;

9. "Dritter" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

10. "Einwilligung" der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

 

X. Betroffenenrechte

Dem Nutzer stehen nach der DSGVO insbesondere folgende Betroffenenrechte zu, wobei diese nach §§ 34, 35 BDSG Einschränkungen unterliegen können:

1. Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)

Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten zu ihrer Person verarbeiten oder nicht. Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu ihrer Person durch unser Unternehmen, haben Sie Anspruch auf Auskunft über

-  die Verarbeitungszwecke;

-  die Kategorien personenbezogener Daten (Art von Daten), die verarbeitet werden;

-  die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen ihre Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden sollen; dies gilt insbesondere, wenn Daten an Empfänger in Drittländern außerhalb der Geltung der DSGVO offengelegt wurden oder offengelegt werden sollen;

-  die geplante Speicherdauer, soweit möglich sind; falls eine Angabe zur Speicherdauer nicht möglich ist, sind jedenfalls die Kriterien zur Festlegung der Speicherdauer (z.B. gesetzliche Aufbewahrungsfristen o.Ä.) mitzuteilen;

-  ihr Recht auf Berichtigung und Löschung der sie betreffenden Daten einschließlich des Rechts auf Einschränkung der Bearbeitung und/oder der Möglichkeit zum Widerspruch (siehe hierzu auch die nachfolgenden Ziffern);

-  das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

-  die Herkunft der Daten, falls personenbezogene Daten nicht bei Ihnen direkt erhoben wurden.

Sie haben ferner Anspruch auf Auskunft, ob ihre personenbezogen Daten Gegenstand einer automatisierte Entscheidungen i.S.d. Art 22 DSGVO sind und, falls dies der Fall ist, welche Entscheidungskriterien einer solch automatisierten Entscheidung zu Grunde liegen (Logik) bzw. welche Auswirkungen und Tragweite die automatisierte Entscheidung für Sie haben kann.

Werden personenbezogene Daten in ein Drittland außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO übermittelt, haben Sie Anspruch auf Auskunft, ob und falls ja aufgrund welcher Garantien ein angemessenes Schutzniveau i.S.d. Art. 45, 46 DSGVO beim Datenempfänger in dem Drittland sichergestellt ist.

Sie haben das Recht, eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Datenkopien stellen wir grundsätzlich in elektronischer Form zur Verfügung, sofern Sie nichts anderes angegeben haben. Die erste Kopie ist kostenfrei, für weitere Kopien kann ein angemessenes Entgelt verlangt werden. Die Bereitstellung erfolgt vorbehaltlich der Rechte und Freiheiten anderer Personen, die durch die Übermittlung der Datenkopie beeinträchtigt sein können.

 

2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung ihrer Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig, unzutreffend und/oder unvollständig sein sollten; das Recht auf Berichtigung umfasst das Recht auf Vervollständigung durch ergänzende Erklärungen oder Mitteilungen. Eine Berichtigung und/oder Ergänzung hat unverzüglich – d.h. ohne schuldhaftes Zögern - zu erfolgen.

 

3. Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit

-  die personenbezogene Daten für die Zwecke, für die sie erhoben und verarbeitet wurden, nicht länger erforderlich sind;

-  die Datenverarbeitung aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung erfolgt und sie die Einwilligung widerrufen haben, sofern nicht eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung besteht;

-  Sie Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung gem. Art. 21 DSGVO eingelegt haben und keine vorrangigen berechtigten Gründe für eine weitere Verarbeitung vorliegen,

-  Sie Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO eingelegt haben;

-  Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden;

-  es sich um Daten eines Kindes handelt, die in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben wurden.

Ein Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht nicht, soweit

-  das Recht zur freien Meinungsäußerung und Information dem Löschungsverlangen entgegensteht;

-  die Verarbeitung personenbezogenen Daten (i) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten), (ii) zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Interessen nach Unionsrecht und/oder dem Recht der Mitgliedsstaaten (hierzu gehören auch Interessen im Bereich öffentliche Gesundheit) oder (iii) zu Archivierungs- und/oder Forschungszwecken erforderlich ist;

-  die personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.

Die Löschung hat unverzüglich – d.h. ohne schuldhaftes Zögern - zu erfolgen. Sind personenbezogene Daten von uns öffentlich gemacht worden (z.B. im Internet), haben wir im Rahmen des technisch Möglichen und Zumutbaren dafür Sorge zu tragen, dass auch dritte Datenverarbeiter über das Löschungsverlangen einschließlich der Löschung von Links, Kopien und/oder Replikationen informiert werden.

 

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Sie haben das Recht, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in folgenden Fällen einschränken zu lassen:

-  Haben Sie die Richtigkeit ihrer personenbezogenen Daten bestritten, können Sie von uns verlangen, dass ihre Daten für die Dauer der Richtigkeitsprüfung für andere Zwecke nicht genutzt und insoweit eingeschränkt werden.

-  Bei unrechtmäßiger Datenverarbeitung können Sie anstelle der Datenlöschung nach Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO die Einschränkung der Datennutzung nach Art. 18 DSGVO verlangen;

-  Benötigen Sie ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, werden ihre personenbezogenen Daten im Übrigen aber nicht mehr benötigt, können Sie von uns die Einschränkung der Verarbeitung auf die vorgenannten Rechtsverfolgungszwecke verlangen; 

-  Haben Sie gegen eine Datenverarbeitung Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und steht noch nicht fest, ob unsere Interessen an einer Verarbeitung ihre Interessen überwiegen, können sie verlangen, dass ihre Daten für die Dauer der Prüfung für andere Zwecke nicht genutzt und insoweit eingeschränkt werden.

Personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung auf ihr Verlangen eingeschränkt wurde, dürfen – vorbehaltlich der Speicherung - nur noch (i) mit ihrer Einwilligung, (ii) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, (iii) zum Schutz der Rechte anderer natürlicher oder juristischer Person, oder (iv) aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden. Sollte eine Verarbeitungseinschränkung aufgehoben werden, werden sie hierüber vorab unterrichtet.

 

5. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie haben - vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen - das Recht, die Herausgabe der Sie betreffenden Daten in einem gängigen elektronischen, maschinenlesbaren Datenformat zu verlangen. Das Recht auf Datenübertragung beinhaltet das Recht zur Übermittlung der Daten an einen anderen Verantwortlichen; auf Verlangen werden wir – soweit technisch möglich – Daten daher direkt an einen von Ihnen benannten oder noch zu benennenden Verantwortlichen übermitteln. Das Recht zur Datenübertragung besteht nur für von Ihnen bereitgestellte Daten und setzt voraus, dass die Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung oder zur Durchführung eines Vertrages erfolgt und mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird. Das Recht zur Datenübertragung nach Art. 20 DSGVO lässt das Recht zur Datenlöschung nach Art. 17 DSGVO unberührt. Die Datenübertragung erfolgt vorbehaltlich der Rechte und Freiheiten anderer Personen, deren Rechte durch die Datenübertragung beeinträchtigt sein können.

 

6. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 lit e DSGVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruch haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,

-  es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder

-  die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.

 

7. Verbot automatisierter Entscheidungen / Profiling (Art. 22 DSGVO)

Entscheidungen, die für Sie rechtliche Folge nach sich ziehen oder Sie erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten – einschließlich eines Profiling – gestützt werden. Dies gilt nicht, soweit die automatisierte Entscheidung

-  für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist,

-  aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten zulässig ist, sofern diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen ihrer Person enthalten, oder

-  mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Entscheidungen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung besondere Kategorien personenbezogener Daten beruhen, sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn Art. 22 Abs. 4 iVm Art. 9 Abs. 2 lit a oder lit. g DSGVO findet Anwendung und es wurden angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen Ihrer Person getroffen.

Soweit wir eine automatisierte Entscheidungsfindung i.S.d Art. 22 DSGVO vornehmen sollten, wird hierauf im Rahmen unserer Datenschutzerklärungen ausdrücklich hingewiesen.

 

8. Rechtsschutzmöglichkeiten / Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Im Fall von Beschwerden können Sie sich jederzeit an die zuständige Aufsichtsbehörde der Union oder der Mitgliedsstaaten wenden. Für unser Unternehmen ist die in Ziffer II genannte Aufsichtsbehörde zuständig.